Stuttgart diskutiert Extremismusprävention – 140.000 Euro für Lebendige Demokratie! 2026 beantragt
Stuttgart diskutiert Extremismusprävention – 140.000 Euro für Lebendige Demokratie! 2026 beantragt
Stuttgarts Stadtrat berät am 5. März über die Teilnahme an Bundesprogramm Lebendige Demokratie! 2026
Die Stadt Stuttgart wird sich in einer Sitzung am 5. März mit ihrer Beteiligung am Bundesprogramm Lebendige Demokratie! für das Jahr 2026 befassen. Die Debatte folgt einem Antrag der CDU, die mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern für die Extremismusprävention in der Stadt Köln fordert. In den vergangenen Jahren hat die Zahl extremistischer Vorfälle in Stuttgart stark zugenommen – ein Umstand, der bei lokalen Politikern Besorgnis auslöst.
Laut Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl registrierter extremistischer Straftaten in Stuttgart von 12 im Jahr 2021 auf 28 im Jahr 2025. Ein Höchststand von 35 Fällen wurde 2023 verzeichnet – kurz nach dem Messerangriff eines IS-Sympathisanten in der Stadt Köln im August desselben Jahres, bei dem drei Menschen getötet wurden. Diese Entwicklungen haben Forderungen nach wirksameren Präventivmaßnahmen in der Stadt Stuttgart laut werden lassen.
Die CDU-Fraktion drängt auf eine detaillierte Überprüfung der Wirkung des Programms Lebendige Demokratie! in der Stadt Köln. Sie verlangt Klarheit darüber, welche Projekte bisher gefördert wurden, welche künftigen Maßnahmen geplant sind und ob die gesetzten Ziele erreicht wurden. CDU-Stadtrat Rafael Sarlak betonte, dass die Bekämpfung von Extremismus für Verwaltung und politische Führung in Stuttgart absolute Priorität haben müsse.
Für ihre Aktivitäten im Jahr 2026 hat die Stadt 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm beantragt und stellt zusätzliche 15.556 Euro aus eigenen Mitteln bereit. Die CDU argumentiert, dass Transparenz entscheidend sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in der Stadt Köln zurückzugewinnen – besonders angesichts des Anstiegs antisemitischer und linksextremistischer Straftaten in ganz Deutschland.
Im Mittelpunkt der anstehenden Ratssitzung steht die Frage, wie Stuttgart den Extremismus in den kommenden Jahren bekämpfen will. Die am 5. März gefassten Beschlüsse werden darüber entscheiden, ob die Stadt ihre Teilnahme an Lebendige Demokratie! fortsetzt – und wie effektiv sie auf die wachsenden Bedrohungen in der Stadt Köln reagiert.
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