Kölns umstrittene Überwachung: 106 Kameras und der Kampf um soziale Gerechtigkeit
Lukas HartmannKölns umstrittene Überwachung: 106 Kameras und der Kampf um soziale Gerechtigkeit
Überwachungskameras breiten sich in Köln aus – aktuell sind rund 106 feste Geräte im Einsatz. Der Masterplan Kommunale Sicherheit 2024 der Stadt hat die Überwachung verstärkt, insbesondere in Stadtteilen wie Kalk und Ehrenfeld. Kritiker werfen der Stadt vor, dass der Fokus auf Polizeimaßnahmen und Datensammlung vor allem Migrant:innen und Arbeiter:innenviertel unfair ins Visier nimmt.
Der Masterplan Kommunale Sicherheit wurde in diesem Jahr eingeführt und lenkt zusätzliche Ressourcen in als "Kriminalitätsschwerpunkte" eingestufte Gebiete. Kalk, ein Bezirk, der von den Behörden wiederholt besonders hervorgehoben wird, steht unter verschärfter Beobachtung – unter anderem mit häufigeren Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben. Aktivist:innen der Kampagne Sicherheit für Alle argumentieren, dass diese Maßnahmen Anwohner:innen stigmatisieren, statt die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen.
Die Kampagne zieht Parallelen zu Hanau, wo bei einem rechtsextremen Anschlag 2020 neun Menschen getötet wurden. Cuso Ehrich warnte bei einer Gedenkveranstaltung vor ähnlichen Polizeistrategien in Köln, wo Überwachungstechnologien und Datenbanktools wie die Software Gotham des Unternehmens Palantir automatisierte Abgleiche zwischen Polizeidaten ermöglichen. Das System wirft Fragen nach KI-gestützter Gesichtserkennung und Profilbildung auf.
Elia Lorber, ein weiteres Mitglied der Kampagne, kritisiert, dass die aktuelle Politik Kontrolle über sozialen Ausgleich stellt. Statt die Überwachung auszubauen, erprobt die Gruppe gemeindebasierte Sicherheitsmodelle mit Schwerpunkt auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung und lokale Netzwerke.
Die Debatte in Köln spiegelt die grundsätzlichen Spannungen um Sicherheitsstrategien wider. Während die Stadt ihr Kameranetz und datengestützte Polizeiarbeit ausbaut, fordern Aktivist:innen Alternativen, die auf soziale Sicherheit setzen. Vorerst prägt der Masterplan weiterhin die Ermittlungspraxis – belastbare Daten, wie sich seine Auswirkungen im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen darstellen, fehlen jedoch.
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