AfD bleibt vorläufig nicht als "eindeutig rechtsextrem" eingestuft – doch Länder halten an Bewertung fest
AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorläufig nicht als "eindeutig rechtsextrem" eingestuft – doch Länder halten an Bewertung fest
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig nicht als "eindeutig rechtsextrem" einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil vom Februar 2026, das die Klassifizierung bis zum Abschluss weiterer Verfahren ausgesetzt hat. Gleichzeitig halten mehrere Bundesländer weiterhin an ihren eigenen Extremismus-Einstufungen gegen die Partei fest.
Das Verwaltungsgericht Köln erließ den Beschluss, nachdem die AfD einen Eilantrag gegen die Einstufung des BfV vom Mai 2025 eingereicht hatte. Das Gericht verfügte, dass die Behörde die Extremismus-Zuordnung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht öffentlich bekanntgeben darf. Dennoch gilt die Partei in fünf Bundesländern weiterhin als "eindeutig rechtsextrem": in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und – seit dem 17. Februar 2026 – auch in Niedersachsen.
Der anhaltende Rechtsstreit erhöht die Wahrscheinlichkeit eines bundesweiten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr als 375.000 Menschen haben eine Petition für ein solches Verbot unterzeichnet und damit den Druck auf das Gericht erhöht, während es den Status der Partei prüft. Bis auf Weiteres darf das BfV seine Einstufung nicht durchsetzen, doch auf Bundesebene bleibt der Fall ungelöst.
Die Extremismus-Einstufung der AfD bleibt vorerst in der Schwebe, bis das Hauptverfahren ein Urteil fällt. Die landesweiten Klassifizierungen gelten jedoch weiterhin in mehreren Regionen. Das Ergebnis der bundesweiten Überprüfung könnte entscheiden, ob der Partei ein vollständiges Verbot droht oder ob sie ihren aktuellen rechtlichen Status behält.
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