Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach ausführlicher Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) richtete sich in seiner Rede an das Plenum, bilanzierte die Erfolge der Landesregierung und räumte gleichzeitig anhaltende Herausforderungen ein. Die Oppositionsparteien nutzten die Sitzung jedoch, um die Schwerpunktsetzungen in der Finanzpolitik und politische Entscheidungen scharf zu kritisieren.

Den Auftakt der Debatte machte SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der auf ein schwieriges Jahr für das Land zurückblickte. Zwar gratulierte er Wüst persönlich zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, attackierte aber umgehend die Regierungspolitik – insbesondere die ungelösten Probleme bei der Kita-Versorgung, aktuelle Skandale und finanzielle Fehlsteuerungen. Ott forderte die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz ging vor allem auf die Klimaschutz- und Industriepolitik der Landesregierung los. Zudem kritisierte er die Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Herbert Reul (CDU) als unzureichend, um zentrale Probleme zu lösen. Derweil konzentrierte sich FDP-Fraktionschef Henning Höne auf die Haushaltskürzungen, insbesondere die reduzierten Mittel für die Hochschulförderung, die er als „verantwortungslos“ bezeichnete.

Ministerpräsident Wüst hielt eine grundsätzliche Rede, in der er externe Belastungen für Wirtschaft und Infrastruktur des Landes anerkannte. Zwar verwies er auf Fortschritte in verschiedenen Bereichen, ging auf die Vorwürfe der Opposition jedoch nicht durchgehend ein. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt als „Schritt hin zu einem modernen, gerechten und klimafreundlichen Nordrhein-Westfalen“.

Nach fast dreieinhalb Stunden Diskussion wurde der Etat schließlich mit den Stimmen der regierenden schwarz-grünen Koalition verabschiedet.

Der beschlossene Haushalt legt die finanziellen Prioritäten Nordrhein-Westfalens bis 2026 fest. Während die Landesregierung Stabilität und Klimaschutz betont, sehen Oppositionsparteien die Kürzungen und politischen Weichenstellungen kritisch. Die Abstimmung bestätigte erneut die Mehrheit der Ampelkoalition in der Finanzplanung des Landes.