Richter in NRW können länger arbeiten - NRW plant höheres Renteneintrittsalter für Richter bis 69 Jahre
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Renteneintrittsalters für Richter gebilligt. Derzeit endet ihre Amtszeit mit 67 Jahren, doch der neue Vorschlag würde es ihnen ermöglichen, bis zum 69. Lebensjahr im Dienst zu bleiben. Justizminister Benjamin Limbach unterstützt die Reform und bezeichnet sie als notwendigen Schritt für mehr Flexibilität im Justizsystem.
Anfang Juli hatte der Landtag die Regierung aufgefordert, das Landesrichtergesetz zu ändern. Die geltenden Bestimmungen sehen keine freiwillige Verlängerung über das 67. Lebensjahr hinaus vor. Nach dem neuen Entwurf hätten Richter künftig die Möglichkeit, ihre Tätigkeit um zwei weitere Jahre auszudehnen.
Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten. Bei einer Verabschiedung wäre es das erste Mal, dass Nordrhein-Westfalen Richtern erlaubt, über die bisherige Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben. Justizminister Limbach argumentiert, die Neuregelung helfe, die Arbeitsbelastung zu bewältigen und erfahrene Juristen im System zu halten.
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Die geplante Verlängerung würde Richtern in Nordrhein-Westfalen die Wahl lassen, bis 69 in ihrem Amt zu verbleiben. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Entwurf jedoch noch die parlamentarische Zustimmung erhalten. Bei Erfolg führt es eine neue Option für Richter ein, die sich dem Ende ihrer Laufbahn nähern.
