Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Lukas Hartmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade entstand nach einem umstrittenen Vorschlag für einen Einstellungsstopp, der den Kreis ohne finanziellen Plan für das kommende Jahr zurücklässt. Nun stehen dringende Gespräche an, um eine weitere finanzielle Verschärfung der Lage abzuwenden.
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Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin und umfasste unter anderem die Finanzierung neuer Wanderrouten sowie weiterer lokaler Projekte. Ein zentraler Streitpunkt war der Antrag der CDU, alle vakanten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen. Der Vorschlag führte zu einer Pattsituation, da der Rat später entschied, dass er rechtliche Grenzen überschreite. Obwohl die CDU den Antrag schließlich zurückzog, scheiterte die Haushaltsabstimmung dennoch.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass durch den anhaltenden Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen seien. Ohne einen genehmigten Stellenplan könne kein Haushalt finalisiert werden, wodurch der Kreis gezwungen sei, vorläufig zu wirtschaften. Nun muss der Kämmerer mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die laufenden Kosten zu decken.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verfügbaren Mittel könnten bis zur nächsten Ratssitzung im Juni nicht ausreichen. Sollte dann kein Haushalt verabschiedet werden, ist der Regierungsbezirk Arnsberg befugt, einen vorzugeben. Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine Aufgaben weiterhin erfüllen und vertragliche Verpflichtungen einhalten.
Bis Juni ist Siegen-Wittgenstein nun auf Notfallmaßnahmen angewiesen, um die Finanzen zu verwalten. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden werden zeigen, ob die Lücke überbrückt werden kann. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und den Haushalt festsetzen.
