Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Lukas Hartmann
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Gericht sprach ihn schuldig, in Syrien Grundstücke ausgekundschaftet und die Beschlagnahmung von Wohnhäusern unterstützt zu haben, bevor er 2021 als Flüchtling nach Deutschland floh.
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Der Mann war zunächst 2014 in Kontakt mit dem IS gekommen, nachdem die Gruppe seine Heimatstadt im Osten Syriens eingenommen hatte. Bis 2016 half er der Organisation, indem er Immobilien ausfindig machte, bei der Konfiszierung von Häusern mitwirkte und logistische Unterstützung für andere Mitglieder leistete.
2014 verließ er den IS und gelangte im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland, wo er sich bis zu seiner Festnahme in Moers niederließ. Das Gericht wertete seinen freiwilligen Austritt aus der Gruppe vor einem Jahrzehnt als mildernden Umstand für die Strafbemessung.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte. Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich zu fünf Jahren Gefängnis, sprach ihn jedoch von weiteren Vorwürfen frei – darunter Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen – mit der Begründung, die Beweise seien nicht ausreichend.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können vor dem Bundesgerichtshof Berufung einlegen.
Der Fall zählt zu den wenigen Verfahren in Deutschland, die sich mit IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen befassen. Zwar wurde der Mann in einigen Punkten schuldig gesprochen, andere Anklagepunkte wurden jedoch mangels Beweisen fallengelassen. Das endgültige Ergebnis bleibt abhängig von einer möglichen Berufung ungewiss.
