Solinger Bürgerverein attackiert Koalition für intransparente Klinik-Pläne
Philipp Krüger
Solinger Bürgerverein attackiert Koalition für intransparente Klinik-Pläne
Der Solinger Bürgerverein hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP öffentlich für ihre Pläne zur Gründung einer Servicegesellschaft am Solinger Städtischen Klinikum scharf kritisiert. Die Initiative verurteilte den Beschluss der Koalition, die Öffentlichkeit von dem Verfahren auszuschließen. Der Schritt sorgt bei lokalen politischen Gruppen für Verärgerung.
Die Koalition hatte kürzlich beschlossen, sowohl die Einführung als auch die Konditionen der Servicegesellschaft unter Verschluss zu halten. Ihre Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sodass eine öffentliche Debatte über das Vorhaben ausblieb.
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Bürgerverein hatten sich zuvor für eine transparente Kontrolle des Lohnkürzungsprozesses eingesetzt. Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, übt offene Kritik an dem Vorgehen der Koalition.
Die Entscheidung bedeutet, dass zentrale Details zur Servicegesellschaft der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Der Kurs der Koalition stößt bei lokalen Aktivisten und oppositionellen Parteien auf vehementen Widerstand. Eine transparente Gestaltung des Prozesses scheint damit unwahrscheinlich.
