Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide wegen neuer Gewerbesteuer-Regeln
Ida Müller
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide wegen neuer Gewerbesteuer-Regeln
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Das städtische Steueramt Solingen wird am 21. November 2023 knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Diese Anpassungen erfolgen aufgrund jüngster gesetzlicher Änderungen bei den Zinsregelungen für die Gewerbesteuer. Die Bescheide dienen der endgültigen Festsetzung oder Korrektur vorläufig berechneter Zinsen für die betroffenen Zeiträume.
Hintergrund der Änderungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019. Im Juli 2023 passte der Gesetzgeber daraufhin die Vorschriften zur vollen Verzinsung der Gewerbesteuer an. Die technische Umsetzung des neuen Rahmens ist nun abgeschlossen; betroffen sind Gewerbesteuerzeiträume ab dem 1. Januar 2019.
Die Bescheide sehen bei Bedarf eine rückwirkende Zinsberechnung vor und passen bereits vorläufig festgesetzte Zinsen an. Gewerbesteuerbescheide oder Vorauszahlungsprüfungen werden erst ab dem 24. November 2023 bearbeitet.
Betroffene Steuerpflichtige müssen mit längeren Bearbeitungszeiten für Erstattungen rechnen. Aufgrund der hohen Fallzahl kommt es voraussichtlich zu Verzögerungen. Nachteile entstehen den Steuerzahlern dadurch nicht: Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaussetzungen gewährt.
Die technischen Anpassungen für das neue System sind laut Finanzamt abgeschlossen. Die Bescheide gehen planmäßig am 21. November an die Steuerpflichtigen. Diese können mit Anpassungen ihrer Zinsberechnungen und möglichen Rückerstattungen rechnen, wobei die Bearbeitungsdauer variieren kann.
