Solingen: Bürgerbündnis wirft CDU Plagiat und Machtkalkül bei Bürgerbeteiligung vor
Lukas Hartmann
Solingen: Bürgerbündnis wirft CDU Plagiat und Machtkalkül bei Bürgerbeteiligung vor
In Solingen haben sich die Spannungen um Bürgerbeteiligung und politische Transparenz zugespitzt. Das Solinger Bürgerbündnis (BfS) wirft der CDU Plagiatsvorwürfe und Heuchelei in ihrer Haltung zur Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse vor.
Das BfS hatte im vergangenen Ratsmandat den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz ins Leben gerufen, aus dem später der Beirat für Bürgerbeteiligung hervorging. Zu Beginn der aktuellen Amtszeit soll die CDU den Beirat jedoch gemeinsam mit anderen Parteien bewusst an den Rand gedrängt haben.
Nun behauptet das BfS, die CDU habe seine Forderung nach einem Bürgerentscheid über die geplante multifunktionale Arena einfach übernommen. Martin Bender, Vorsitzender des BfS, übt zudem Kritik an den Grünen: Sie würden Bürgerbeteiligung nur dann unterstützen, wenn sie den eigenen politischen Zielen diene.
Der CDU wird vorgeworfen, den Beirat für eigene Machtinteressen zu instrumentalisieren. Das BfS fordert die Partei auf, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern und ihre Position zur Bürgerbeteiligung klar zu definieren. Der Streit zeigt einmal mehr, wie umstritten Transparenz in der Kommunalpolitik bleibt.
