Mobbing-Vorwürfe und Millionen-Rückgabe belasten NRW-Digitalministerin Scharrenbach
Philipp Krüger
Mobbing-Vorwürfe und Millionen-Rückgabe belasten NRW-Digitalministerin Scharrenbach
Neue Vorwürfe wegen Mobbing und Machtmissbrauchs belasten Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. Ein internes Schreiben eines hochrangigen Beamten bringt neue Anschuldigungen ans Licht, während Oppositionsparteien nun prüfen, ob ein formelles Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet werden soll.
Im Mittelpunkt des Streits steht Oliver Heidinger, der Leiter von IT.NRW, der der Ministerin vorwirft, gezielt seine Arbeit zu untergraben und auf seine Absetzung hinzuarbeiten. Die Auseinandersetzung eskalierte, nachdem IT.NRW rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben hatte – darunter bis zu 100 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren, ein zentraler Verantwortungsbereich Scharrenbachs.
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Scharrenbach trat ihr Amt am 29. Juni 2022 an und nannte die digitale Modernisierung als eine ihrer Prioritäten. Doch abgesehen von der Berufung Thomas Hunsteger-Petermanns zum Landesbeauftragten für die Kommunale Gemeinschaftsarbeit im August 2022 sind keine nennenswerten Fortschritte in diesem Bereich dokumentiert. Kritiker stellen nun ihre Führung infrage, nachdem IT.NRW – die IT-Behörde des Landes – 80 bis 100 Millionen Euro der für die Verwaltungsdigitalisierung vorgesehenen Gelder sowie insgesamt 200 Millionen Euro an flexiblen Mitteln zurückwies.
Heidinger hat Scharrenbachs Reaktion auf die Vorwürfe öffentlich als "reine Verhöhnung" verurteilt. Er behauptet, die Ministerin habe zwei separate Prüfungen von IT.NRW angeordnet – eine überstürzt vor Ende einer Legislaturperiode, eine weitere ohne Vorankündigung. Seiner Ansicht nach sollten diese Schritte seine Position destabilisieren und ihn zum Rücktritt drängen.
Die Affäre zieht zunehmend politische Kreise. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte öffentlich Scharrenbachs Umgang mit den Misserfolgen bei der Digitalisierung. Gleichzeitig warnte der FDP-Politiker Ralf Witzel, der wachsende Skandal mache ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren immer wahrscheinlicher. Oppositionsparteien im Landtag diskutieren mittlerweile aktiv die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Handeln der Ministerin und die generelle Fehlverwaltung der Gelder zu prüfen.
Der eskalierende Konflikt setzt Scharrenbach unter wachsenden Druck. Gefordert werden Konsequenzen sowohl für ihren Führungsstil als auch für die stockende Digitalisierung. Sollten die Oppositionsparteien ein Untersuchungsverfahren einleiten, könnte ihre Amtszeit einer noch strengeren Prüfung in Sachen Finanzaufsicht und Arbeitsklima unterzogen werden. Die zurückgewiesenen Mittel und die internen Vorwürfe haben bereits ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Politik ihres Ministeriums aufgeworfen.
