Heusgen und Murphy fordern transatlantische Wende vor Schlüsselwahlen 2024 und 2028
Jonas Schmitt
Heusgen und Murphy fordern transatlantische Wende vor Schlüsselwahlen 2024 und 2028
Zwei einflussreiche Persönlichkeiten der transatlantischen Beziehungen haben vor den anstehenden Schlüsselwahlen eine Neuausrichtung der Außenpolitik der USA und Deutschlands gefordert. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland, argumentieren, dass demokratische Wahlsiege in den Jahren 2024 und 2028 die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika wiederbeleben könnten. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen über Donald Trumps Haltung zur NATO und den Handelsbeziehungen mit der EU.
Heusgen und Murphy warnen, dass die Regierung unter Trump Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Sie verweisen auf seine Infragestellung des US-Engagements in der NATO sowie auf seinen Einsatz für einseitige Politiken, die internationale Partnerschaften schwächen. Zudem kritisieren die Autoren, dass Trump demokratische Kontrollmechanismen untergrabe, indem er die Justiz unter Druck setze, den Kongress ausgrenze und loyal ergebene Anhänger in Bundesbehörden berufen habe.
Als mögliche Lösung schlagen sie vor, dass Deutschland und die USA gemeinsam eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorantreiben sollten. Ein Modell mit halbpermanenten Sitzen, so ihre Argumentation, könnte die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung sichern. Eine solche Reform ziele darauf ab, multilaterale Institutionen zu stärken und einseitigen Entscheidungsprozessen entgegenzuwirken.
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Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich die beiden zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen werden. Zudem halten sie eine mögliche Senatsmehrheit für die Partei für denkbar. Eine demokratische Präsidentschaft im Jahr 2028, so ihre Überzeugung, würde das transatlantische Bündnis erneuern und die Handelsbeziehungen mit der EU verbessern. Beide betonen, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beiden Nationen mehr nütze als isolationistische Politiken.
Im Kern zielt ihr Vorschlag darauf ab, die Zusammenarbeit durch politischen Wandel und institutionelle Reformen wiederzubeleben. Sollten die Demokraten bei den kommenden Wahlen siegen, erwarten Heusgen und Murphy eine Rückkehr zu konstruktiveren US-EU-Beziehungen. Ihre Strategie basiert darauf, das Vertrauen in multilaterale Systeme zu stärken und die Abhängigkeit von einseitigen Maßnahmen zu verringern.
