Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
Ida Müller
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Anti-Rechts-Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die lokale Verwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechtsrechtsextremismus angefordert hatte. Die Gruppe wirft der Stadt vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Die Stadtverwaltung bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke angefragt zu haben.
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Der Konflikt eskalierte, als die Stadt das Bündnis aufforderte, eine Liste mit vollständigen Namen vorzulegen – als Voraussetzung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums. Die Mitglieder reagierten empört und argumentierten, dass die Offenlegung ihrer Identitäten einer zwangsweisen Enttarnung gleichkomme. Zudem warfen sie Bürgermeister Claus Jacobi vor, seine Befugnisse zu überschreiten, und unterstellten ihm den Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen.
Das Bündnis behauptet zudem, die Forderung verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Es verlangt die sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten. Die Stadt hingegen hält daran fest, lediglich eine benannte Kontaktperson sowie Klarheit über die Verbindungen der Gruppe zu Organisationen wie Antifa und dem Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt bunt" angefragt zu haben.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertretern des Bündnisses vorliegen habe. Dies diene, so Jacobi, einzig der Sicherstellung des weiteren Zugangs zu den Räumlichkeiten. Eine Einschränkung der Aktivitäten der Gruppe oder gar ein Verbot werde ausdrücklich zurückgewiesen.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass es in anderen Städten des Ruhrgebiets ähnliche Auseinandersetzungen mit der Initiative "Ennepe-Ruhr bleibt bunt" gibt.
Das Bündnis bleibt trotz der Vorwürfe standhaft und sieht in dem Vorgehen der Stadt den Versuch, seine Arbeit zu untergraben. Die Verwaltung hingegen verteidigt ihre Anfrage nach Kontaktdaten als routinemäßigen Verwaltungsschritt. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen lokalen Behörden und Aktivistengruppen in Fragen von Privatsphäre und politischer Kontrolle.
