Freie Wähler NRW warnen vor dramatischem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen
Lukas Hartmann
Freie Wähler NRW warnen vor dramatischem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER NRW) haben Alarm wegen der unzureichenden Betreuungsplätze für Kinder in den Kommunen geschlagen. Die Partei warnt, dass der Mangel an Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit einschränken und den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte. Der Landesvorsitzende Ralf Krings betonte die Dringlichkeit des Problems.
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In einigen Städten liege die Betreuungsquote trotz Unterstützung durch Tagespflegepersonen bei nur 80 Prozent, heißt es. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits vor den Risiken gewarnt, doch die Landesregierung habe bisher nicht reagiert. Steigende Energiekosten und Inflation erschweren es Tagespflegepersonen zudem, wirtschaftlich zu überleben – was die Belastung für die Kommunen weiter erhöht.
Die FREIE WÄHLER NRW wollen nun Anträge beim Deutschen Städte- und Gemeindebund einreichen, um Gegenmaßnahmen voranzutreiben. Vorgeschlagen wird eine pauschale Steuerbefreiung für Tagespflegepersonen, um die finanzielle Last kurzfristig zu mindern. Die Partei regt an, diese Maßnahme aus den Mehreinnahmen des Landes durch höhere Energiepreise und Inflation zu finanzieren – eine Kostenabwälzung auf die Kommunen lehnt sie ab.
Ziel der Steuerbefreiung ist es, Tagespflegepersonen zu entlasten und eine Verschärfung der Betreuungskrise zu verhindern. Ohne Gegensteuer drohten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Folgen. Die Anträge der Partei werden nun zur Beratung eingebracht.
