Droht das Aus für die kostenlose Asylverfahrensberatung in Deutschland?
Jonas Schmitt
Droht das Aus für die kostenlose Asylverfahrensberatung in Deutschland?
Unabhängige Asylverfahrensberatung steht vor drastischen Kürzungen
Die im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte kostenlose Beratung für Asylsuchende könnte bald massiv eingeschränkt werden. Der Service unterstützt Geflüchtete dabei, sich in den komplexen rechtlichen Abläufen zurechtzufinden. Doch aktuelle Haushaltspläne sehen vor, die Förderung für diese Beratungsstellen komplett zu streichen.
Das Beratungsprogramm wurde auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes ins Leben gerufen. Es bietet Asylbewerbern kostenlose, neutrale und individuelle Hilfe an – mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, Verzögerungen zu vermeiden und Behörden sowie Gerichte zu entlasten.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen berieten Vertreter über die Zukunft des Programms. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gleichzeitig warnten sie und weitere Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha davor, dass schlecht umgesetzte Änderungen die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnten.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, das Beratungsangebot zu überprüfen – allerdings ohne festen Zeitrahmen. Nun droht der Haushaltsentwurf, die Finanzierung komplett zu streichen.
Ein Wegfall der Mittel würde die Zukunft der Asylverfahrensberatung gefährden. Ohne diese Unterstützung könnten Asylsuchende ihre Rechte und Pflichten schwerer verstehen – mit der Folge längerer Bearbeitungszeiten und einer stärkeren Belastung des Systems.
