Vier Ampeln auf 20 Metern: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendet
Ida Müller
Vier Ampeln auf 20 Metern: Wie Rheda-Wiedenbrück Steuergelder verschwendet
Ein neuer Bericht hat 14 Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt – darunter ein besonders eklatantes Beispiel aus Rheda-Wiedenbrück. Die Stadt ließ dort innerhalb von nur 20 Metern vier Ampeln aufstellen, eine Entscheidung, die nun wegen der hohen Kosten und der damit verbundenen Verwirrung scharf kritisiert wird. Der Bund der Steuerzahler nahm den Fall in sein aktuelles „Schwarzbuch“ über fehlerhafte Ausgaben auf.
Auslöser war ein Antrag der Stadt auf Landesförderung für den Bau eines Radwegs. Voraussetzung für die Bewilligung war eine sichere Querungshilfe an der Pixeler Straße. Die Stadt schlug zwei Lösungen vor: eine Schranke oder eine Überquerungshilfe 20 Meter entfernt. Beide Varianten wurden jedoch von der Bezirksregierung und der Straßenbauverwaltung abgelehnt.
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Stattdessen wurden auf einer Strecke von 20 Metern vier Ampeln installiert – deutlich weniger als der übliche Mindestabstand von vier Metern. Die ungewöhnliche Lösung kostete zwischen 47.000 und 51.000 Euro, hinzu kommen jährliche Wartungskosten von 1.000 bis 1.500 Euro. Die Stadt räumte später ein, dass die Anordnung verwirrend sei; sogar der Komiker Mario Barth nahm das Kuriosum in einer seiner Shows auf.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass bei der Entscheidung die Interessen der Steuerzahler ignoriert und unnötige Ausgaben verursacht wurden. Im Bericht wird zudem ein Mangel an klaren Verantwortlichkeiten bemängelt: Sieben verschiedene Behörden waren beteiligt, die die Gefahrenlage jeweils anders bewerteten – mit der Folge von Verzögerungen und widersprüchlichen Einschätzungen.
Der Fall Pixeler Straße steht nun exemplarisch für ineffiziente öffentliche Ausgaben. Der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass zu viele Instanzen an der Entscheidung mitwirkten, ohne dass eine Stelle die volle Verantwortung übernahm. Die Stadt bleibt damit auf Dauer an eine Lösung gebunden, die bereits jetzt auf breite Kritik stößt.
