Streit um Solinger Stadtmarketing: SPD wirft CDU falsche Prioritäten vor
Jonas Schmitt
Streit um Solinger Stadtmarketing: SPD wirft CDU falsche Prioritäten vor
In Solingen ist eine politische Debatte über die Zukunft der Stadtmarketing-Abteilung entbrannt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz hat die jüngsten Vorschläge und Äußerungen der CDU zur Stadtverwaltung scharf kritisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Haushaltskürzungen und der Umgang mit kommunalen Beschäftigten.
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Die CDU hatte vorgeschlagen, die Mittel für das Stadtmarketing zu reduzieren. Gleichzeitig forderte die Partei mehr Stellen im Ordnungsamt. Preuß-Buchholz stellte diesen Ansatz infrage und argumentierte, dass einige Aufgaben des Ordnungsamts bereits von der Polizei Nordrhein-Westfalens wahrgenommen würden.
Zudem verteidigte sie die Mitarbeiter des Rathauses gegen Vorwürfe, die sie als ungerechtfertigt bezeichnete. Die CDU hatte die Arbeit der Marketingabteilung als reine Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters kritisiert. Preuß-Buchholz warnte davor, dass Angriffe auf den Oberbürgermeister nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen dürften, die ihre Arbeit gewissenhaft erledigten.
Die SPD-Fraktion betonte erneut ihr Bekenntnis zu hohen Standards in allen Bereichen der Verwaltung. Ihre Vorsitzende unterstrich die Notwendigkeit, Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten – insbesondere in Bereichen, in denen Fachkräfte knapp seien.
Die SPD lehnt Maßnahmen ab, die die Stabilität von Arbeitsplätzen in der Solinger Verwaltung gefährden könnten. Die Partei setzt sich dafür ein, den Respekt vor den kommunalen Beschäftigten zu wahren und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu erhalten. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Prioritäten von CDU und SPD in Fragen der Personalpolitik und der Aufgabenverteilung auf.
