Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung eskaliert
Ida Müller
Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung eskaliert
Ein politischer Streit ist über den Vorschlag entbrannt, die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung in Deutschland zu verkürzen. Innenministerin Nancy Faeser will die Frist von acht auf fünf Jahre reduzieren. Der Plan stößt bei Oppositionsparteien und Koalitionspartnern gleichermaßen auf scharfe Kritik.
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Die Unionsparteien und die FDP reagierten besorgt auf Faesers Vorhaben. Sie warnten, die Reform könnte zu einem „Ausverkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft führen. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sahen sich dafür von der SPD heftiger Kritik ausgesetzt.
Die SPD-Politikerin Sabine Vischer-Kippenhahn verglich ihre Haltung mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1999, die der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch geführt hatte. Die SPD warf Merz und Söder zudem vor, veraltete Ansichten zu vertreten – ihre Position sei im Denken der 1990er Jahre stecken geblieben.
Innerhalb der Ampelkoalition wuchs die Spannung wegen des Kurswechsels der FDP in der Staatsbürgerschaftspolitik. Die SPD deutete an, die Kehrtwende könnte auf die Sorge um das politische Überleben der Partei zurückzuführen sein. Der SPD-Abgeordnete Ackermann argumentierte, dass erleichterte Einbürgerungsregeln helfen würden, Fachkräfte zu gewinnen und so dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.
Die SPD warnte die FDP zudem, dass der Verzicht auf progressive Positionen die liberale Identität der Partei gefährden könnte.
Im Kern der Debatte steht die Frage, ob sich Deutschland an andere einwanderungsabhängige Länder anpassen sollte, in denen fünf Jahre Aufenthaltsdauer üblich sind. Der Vorschlag bleibt umstritten – sowohl in der Opposition als auch innerhalb der Koalition sind die Meinungen gespalten. Das Ergebnis könnte die künftige Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftspolitik des Landes prägen.
