Spritpreisbremse: Warum die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel umstritten ist
Ida Müller
Spritpreisbremse: Warum die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel umstritten ist
Die deutsche Bundesregierung plant, die Energiesteuern auf Kraftstoffe im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu senken. Mit dieser Maßnahme soll die steigende Belastung für Verbraucher gemildert werden, doch sie stößt bei Ökonomen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Viele argumentieren, dass die Ermäßigung gerade denen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigen.
Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht vor, die Steuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate zu reduzieren. Bundestag und Bundesrat sollen am kommenden Freitag über das Vorhaben abstimmen. Falls es beschlossen wird, zahlen Autofahrer weniger an der Zapfsäule – doch nicht alle unterstützen die Idee.
Ökonomen wie Tomaso Duso vom Monopolkommission bezeichnen die Spritpreisbremse als falschen Ansatz. Er warnt, dass Steuersenkungen in einer Phase knapper Versorgungslagen das Problem sogar verschärfen könnten. Begüterte Haushalte, die mehr fahren, würden deutlich stärker profitieren als einkommensschwache Familien.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, teilt diese Bedenken. Sie zweifelt daran, dass die Ermäßigung bei denen ankommt, die am stärksten unter den steigenden Preisen leiden. Stattdessen spricht sie sich für direkte Zahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen aus – eine gerechtere Lösung. Der VdK fordert zudem Investitionen in günstigen öffentlichen Nahverkehr als nachhaltigere und sozial inklusivere Alternative.
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Kritiker betonen, dass temporäre Steuersenkungen wenig zur langfristigen Bezahlbarkeit beitragen. Sie plädieren dafür, den lokalen ÖPNV auszubauen und gezielte finanzielle Hilfen zu gewähren, um dauerhaft Entlastung für benachteiligte Gruppen zu schaffen.
Die geplante Senkung der Energiesteuer wird am Freitag im Parlament beraten. Falls sie verabschiedet wird, sinken die Spritpreise für zwei Monate – doch Experten zweifeln an ihrer Fairness und Wirksamkeit. Alternativvorschläge wie direkte Transferzahlungen und ein besserer Nahverkehr bleiben als präzisere Lösungen im Gespräch.
