Solingen droht dreimillionenlanges Finanzloch im Nahverkehr – und die Klimaziele wackeln
Ida Müller
Solingen droht dreimillionenlanges Finanzloch im Nahverkehr – und die Klimaziele wackeln
Solingens städtischer Verkehrsbetrieb steht vor einem Finanzloch von fast drei Millionen Euro. Die Deckungslücke ist auf die Folgen der Pandemie, steigende Energiekosten und weitere wirtschaftliche Belastungen zurückzuführen. Stadtkämmerer Daniel Wieneke hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um die Lücke durch eine politische Prüfung zu schließen.
Die finanzielle Schieflage wirft Fragen zur Zukunft des ÖPNV in der Stadt auf. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz warnte, dass geplante Kürzungen die Verkehrswende gefährden könnten. Sie betonte, dass der Weg in die Klimaneutralität und der Ausbau des Busverkehrs nicht durch Haushaltskürzungen untergraben werden dürften.
Preuß-Buchholz forderte zudem mehr Unterstützung von Bund und Land. Sie rief die übergeordneten Behörden auf, langfristige Finanzmittel für den Nahverkehr bereitzustellen und sich deutlich stärker an dessen Ausbau zu beteiligen. Die SPD werde sich gegen alle Maßnahmen stemmen, die das Netz schwächen – etwa die Streichung neuer Busbestellungen oder Personalabbau, erklärte sie.
Ernst Lauterjung, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke, begrüßte die Aussicht, den Haushalt des aktuellen Verkehrsplans decken zu können. Er argumentierte, dass ein zuverlässiger ÖPNV eine gesetzliche Verpflichtung für Kommunen sein sollte. Lauterjung zeigte sich vorsichtig erleichtert, mahnte jedoch nachhaltige Lösungen an.
Ziel des Vorschlags ist es, die Finanzierung des Solinger Verkehrsbetriebs zu stabilisieren. Ohne zusätzliche Hilfen könnte die Stadt Schwierigkeiten haben, künftige Ausbaubedarfe und Klimaziele zu erfüllen. Die politischen Weichenstellungen der kommenden Wochen werden zeigen, wie das Defizit behoben wird.
