Solingen diskutiert über Zahlkarten für Geflüchtete – FDP fordert Landesbeteiligung an Kosten
Philipp Krüger
Solingen diskutiert über Zahlkarten für Geflüchtete – FDP fordert Landesbeteiligung an Kosten
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt auf die Einführung eines neuen Zahlkartensystems für Geflüchtete. Damit sollen Bargeldtransfers ins Ausland reduziert und das Risiko von Schleuserkriminalität verringert werden. Ein entsprechender Antrag wird in Kürze im Sozialausschuss der Stadt eingebracht.
Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, Bargeldzahlungen an Geflüchtete durch elektronische Karten zu ersetzen. Diese sollen die Ausgaben transparenter gestalten, den bürokratischen Aufwand verringern und verhindern, dass Gelder in Herkunftsländer oder kriminelle Netzwerke fließen.
Die Solinger FDP fordert nun, dass die Stadt dieses System übernimmt. In ihrem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich verbindlich an den Umsetzungskosten zu beteiligen. Bisher übernimmt das Land zwar die Finanzierung anderer kommunaler Vorhaben, für die Zahlkarten wurden jedoch noch keine Mittel bereitgestellt.
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Ministerpräsident Wüst hat sich öffentlich für die Einführung der Karten ausgesprochen. Seine Aussagen zur Kostenübernahme bleiben jedoch vage – für die Kommunen bedeutet das Planungsunsicherheit. Ohne Landeszuschüsse müssten Städte wie Solingen die gesamten Kosten selbst tragen.
Die FDP kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung scharf. Es sei ungerecht, den Kommunen sowohl die Entscheidung als auch die finanzielle Last allein zu überlassen, so die Fraktion. Ein einheitliches System würde nicht nur Geflüchteten zugutekommen, sondern auch die Verwaltung für die Städte vereinfachen.
Wird der Antrag angenommen, würden in Solingen Bargeldleistungen für Geflüchtete durch die Zahlkarten ersetzt. Ohne Landesmittel müsste die Stadt die vollen Kosten jedoch selbst stemmen. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses wird zeigen, wie es weitergeht.
