Solingen ärgert sich über festgehaltene Abwassergebühren trotz Entlastungshoffnung
Ida Müller
Solingen ärgert sich über festgehaltene Abwassergebühren trotz Entlastungshoffnung
Die Solinger Bürger hatten mit einer Senkung der Abwassergebühren gerechnet. Doch die Landesregierung aus CDU und Grünen hat stattdessen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die hohen Gebühren beibehält. Diese Entscheidung stößt bei lokalen Vertretern auf Kritik.
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen brachte kürzlich Gesetzesvorlagen ein, um die Gebühren auf dem aktuellen Niveau zu halten. Viele in Solingen hatten auf finanzielle Entlastung gehofft – doch die Pläne sehen keine vor.
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Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), stellte öffentlich die Einsatzbereitschaft der Solinger Landtagsabgeordneten infrage. Auch Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der BfS, kritisierte den Umgang der Koalition mit den öffentlichen Finanzen. Die neue Regelung bedeutet, dass die Abwassergebühren unverändert bleiben. Lokale Vertreter wie Bender und Hinck haben ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht. Die Solinger Bürger müssen weiterhin die gleichen Sätze zahlen wie bisher.
