Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Ida MüllerNeuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, in dem drei ehemalige Banker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihnen vor, durch ihre Handlungen Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Zwei der Angeklagten waren zuvor bei der Privatbank M.M. Warburg beschäftigt, während dem dritten Beihilfe zu dem System vorgeworfen wird.
Das Verfahren vor der Siegburger Zweigstelle des Landgerichts Bonn dreht sich um Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Steuern zurückgeforderte wurden, die nie gezahlt worden waren. Die Anklage argumentiert, die Beschuldigten hätten rechtliche Grauzonen ausgenutzt, um sich unrechtmäßige Erstattungen zu verschaffen. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage umfassen, ein Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.
Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen folgen, da die Ermittlungen andauern. Parallel dazu sind zwei zusätzliche Cum-Ex-Prozesse für 2026 in Bonn angesetzt. Das neu errichtete Siegburger Gerichtsgebäude wird jedoch bis Ende 2024 nur noch einen weiteren Prozess gegen einen Börsenhändler beherbergen.
Der Fall markiert ein weiteres Kapitel in Deutschlands hartem Vorgehen gegen Cum-Ex-Steuerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System. Das Ergebnis des Verfahrens könnte zudem künftige Prozesse im Zusammenhang mit ähnlichen Finanzvergehen beeinflussen.






