Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des Hochschulstandorts Höxter
Ein Gericht hat die Pläne der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt, ihren Standort in Höxter zu schließen. Das Urteil erklärte die geplante Verlegung der Studiengänge für rechtswidrig und bestätigte damit die frühere Intervention des Landes in dieser Angelegenheit.
Die Hochschule hatte angekündigt, die Lehre in Höxter vollständig einzustellen und die Studienangebote nach Detmold oder Lemgo zu verlegen. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Schließung eines gesamten Campus über die Befugnisse der Einrichtung hinausgehe. Da Höxter im Hochschulgesetz des Landes verankert ist, dürfe der Standort nicht einfach aufgegeben werden.
Die Richter bestätigten zudem, dass die Aufsichtsmaßnahme des Landes aus dem vergangenen Jahr berechtigt war. Es seien weder konkrete Pläne für den Standort Höxter vorgelegt noch alternative Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt worden. Das Gericht betonte, dass eine Verlegung nur auf Basis einer detaillierten Zukunftsstrategie für den Campus zulässig sei.
Mit dem Urteil wird der Hochschule untersagt, Studiengänge ohne tragfähiges Konzept für Höxter zu verlegen. Der Standort bleibt durch das Landesrecht geschützt, was seinen Fortbestand sichert. Gleichzeitig unterstreicht die Entscheidung die Grenzen der Entscheidungsbefugnis einer Hochschule in solchen Fällen.
