Freie Wähler fordern härteres Durchgreifen gegen Klimaaktivisten und Influencer
Ida Müller
Freie Wähler fordern härteres Durchgreifen gegen Klimaaktivisten und Influencer
Freie Wählerverband in Nordrhein-Westfalen fordert härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten mit „Festklebe“-Protesten
Der Freie Wählerverband in Nordrhein-Westfalen verlangt schärfere Maßnahmen gegen Klimaprotestler, die durch „Festklebe“-Aktionen für Behinderungen sorgen. Die Vereinigung setzt sich nun dafür ein, dass nicht nur die Veranstalter, sondern auch Social-Media-Influencer die Kosten für Polizeieinsätze bei solchen Demonstrationen tragen sollen. Kritik übt der Verband zudem an der Landesregierung, deren Umgang mit der Situation er als inkonsistent und politisch motiviert bezeichnet.
Ursprünglich hatte der Freie Wählerverband das Innenministerium des Landes aufgefordert, den Protestveranstaltern die Ausgaben für den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen. Diese Forderung deckt sich mit einem aktuellen Vorschlag von Innenminister Herbert Reul (CDU), der ankündigte, Klimaaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit ihren Kundgebungen zu belasten.
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Der Verband wirft der Regierung zudem Klientelpolitik vor und unterstellt, politische Gefälligkeiten spielten bei den Entscheidungen eine Rolle. Besonders die Grünen stehen in der Kritik: Die Partei zögere aus Sorge, Unterstützung in den eigenen Reihen zu verlieren, konsequentes Handeln anzugehen.
Nun will die Vereinigung die Kostenpflicht noch weiter ausdehnen. Ihrer Ansicht nach sollten auch Social-Media-Influencer, die zu solchen Protesten aufrufen, finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Da Reuls Vorstoß bereits in die Umsetzung geht, sieht der Verband seine Forderungen bestätigt und drängt auf eine zügige Umsetzung.
Falls die neue Kostenregelung tatsächlich kommt, könnten künftig sowohl Veranstalter als auch Influencer für die Polizeikosten haften. Der Freie Wählerverband hält diesen Schritt für notwendig, um dem zu begegnen, was er als ungerechtfertigte Milde der Landesregierung bezeichnet. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, wie schnell das Land die geplanten Maßnahmen beschließt und durchsetzt.
