FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen für Ordnungsdienste vor Haushaltsdebatte 2023
Philipp Krüger
FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen für Ordnungsdienste vor Haushaltsdebatte 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen geplante Personalveränderungen geäußert. Sie lehnt die Schaffung von sechs neuen Dauerstellen für die kommunalen Ordnungsdienste vor den Haushaltsberatungen 2023 ab. Die Partei argumentiert, dass Entscheidungen erst getroffen werden sollten, wenn die gesamten finanziellen und personellen Erfordernisse klar seien.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass Personalzuweisungen die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen müssten. Angesichts der aktuellen Krise sei eine sorgfältige Planung unerlässlich. Die Partei fordert die Verwaltung zudem auf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch für andere kritische Bereiche – insbesondere die Sozialdienste – eine angemessene Personalausstattung vorzuschlagen.
Die FDP anerkennt zwar die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit und unterstützt die Gewährleistung einer ausreichenden Personaldecke bei den Ordnungsdiensten. Allerdings setzt sie sich dafür ein, befristete Stellen zu verlängern, um Leerstände zu vermeiden, statt neue Dauerstellen zu schaffen. Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, ergänzte, dass die Sozialdienste Vorrang bei zusätzlichem Personal erhalten sollten, um Menschen in existenziellen Notsituationen zu helfen.
Die Haltung der FDP verzögert die Einführung neuer Dauerstellen bis nach den Haushaltsverhandlungen. Die Partei besteht auf einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Bedürfnisse der Sozialdienste berücksichtigt. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
