Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Ida Müller
Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Diakonie Bethanien warnt vor geplanten Gesetzesänderungen in Pflege und Krankenhäusern
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Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegen geplante gesetzliche Neuregelungen geäußert, die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser betreffen. Die Organisation warnt, dass die neuen Gesetze die volle Erstattung von Tariferhöhungen aus Tarifverhandlungen stoppen könnten. Dadurch drohten den Einrichtungen Finanzierungslücken, die sie selbst schließen müssten.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PNOG) sieht vor, die Verpflichtung zur Zahlung tarifgebundener Löhne von 2027 bis 2030 auszusetzen. Ein weiteres Gesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zielt darauf ab, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern über festgelegte Grenzen hinaus auf nur 50 Prozent zu begrenzen. Auch Pflegeeinrichtungen würden künftig stärker an vorgegebene Obergrenzen gebunden – sie müssten dann die Differenz zwischen tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Die Diakonie Bethanien, die ihre Mitarbeiter nach dem Kirchlichen Arbeitnehmer-Tarifvertrag (AVR) entlohnt, argumentiert, dass diese Änderungen die langfristige Versorgung in Pflege und Medizin gefährden. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, betont, dass faire Löhne Fachkräfte im Beruf halten und die Zukunft der Pflege sichern. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer, ergänzt, dass tarifgerechte Bezahlung gesetzlich vorgeschrieben sei und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe.
Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politik auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne beizubehalten. Sie warnen davor, Tariflöhne als finanzielle Belastung darzustellen, und bestehen darauf, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal und verlässliche Lohnfinanzierung angewiesen ist.
Ohne vollständige Erstattung könnten viele Einrichtungen ihre Lohnverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die geplanten Gesetze zwängen sie dazu, zusätzliche Kosten zu tragen – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Gesundheitsversorgung. Die Diakonie Bethanien plädiert für eine Politik, die faire Löhne dauerhaft absichert und den Sektor damit zukunftsfähig hält.
