CDU zerrissen: Streit über AfD-Kooperation spitzt sich vor Ost-Wahlen zu
Jonas Schmitt
CDU zerrissen: Streit über AfD-Kooperation spitzt sich vor Ost-Wahlen zu
In der CDU mehren sich vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die inneren Konflikte über den Umgang mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen vor einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei und befürchten, dies könnte die Union spalten und demokratische Werte untergraben.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, rief die CDU dazu auf, sich nicht von möglichen Unterstützungsangeboten der AfD für parlamentarische Vorhaben ablenken zu lassen. Er betont, dass es demokratischen Kräften bereits gelungen sei, die AfD in Minderheitsregierungen – wie in Thüringen und Sachsen – an den Rand zu drängen. Laumann lehnt es ab, die bisherige „Brandmauer“ der Partei gegen die AfD durch das von dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeschlagene Konzept „roter Linien“ zu ersetzen.
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Laumann unterstreicht, dass die Positionen der AfD im Widerspruch zu christdemokratischen Werten stünden, darunter die europäische Einheit, das westliche Bündnis und die NATO. Er erklärte, er würde zurücktreten, falls die CDU aktiv mit der AfD zusammenarbeite oder eine Koalition mit ihr eingehe.
Diese Haltung teilt auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Er bezeichnet die AfD als die „größte Gefahr für die Demokratie“ und hat angekündigt, die CDU zu verlassen, sollte die Partei ihre Ablehnung der AfD abschwächen. Unterdessen warnt Dennis Thering, Landesvorsitzender der CDU in Hamburg, vor massiven Verwerfungen innerhalb der Partei, falls es nach den anstehenden Wahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD komme.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dennis Radtke warnt, dass jede Annäherung an die AfD die Union in mindestens zwei Lager spalten würde.
Die Debatte zeigt, wie tief die Sorgen in der CDU über die Risiken eines Dialogs mit der AfD sitzen. Mehrere prominente Mitglieder haben deutlich gemacht, dass sie die Partei eher verlassen würden, als ihre Haltung zu lockern. Zwar bleibt die offizielle Linie der CDU vorerst unnachgiebig – doch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen bleibt die Spannung bestehen.
