AfD streitet um Befangenheit: Richter im Parteiausschlussverfahren unter Druck
Lukas Hartmann
AfD streitet um Befangenheit: Richter im Parteiausschlussverfahren unter Druck
In der AfD ist ein Antrag auf Abberufung des Richters Hartmut Beucker aus dem Parteiausschlussverfahren gegen das Parteimitglied Tim Schramm eingereicht worden. Der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen stellte den Antrag am 26. September und begründete ihn mit Bedenken wegen möglicher Befangenheit. Schramm, Stadtrat in Wuppertal, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe durch seinen Militärdienst in der Ukraine parteiisches Verhalten an den Tag gelegt.
Das Ausschlussverfahren gegen Schramm war bereits im Juli eingeleitet worden. Dennoch kandidierte er erfolgreich für den Wuppertaler Stadtrat und zog in das Gremium ein. Sein örtlicher Verband steht weiterhin hinter ihm, und er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Beuckers Verbindungen zu Schramm und zur AfD haben Zweifel an seiner Neutralität aufkommen lassen. Seit 2022 gehört der Richter der AfD-Landtagsfraktion an, wo er zunächst dem gemäßigteren Flügel zugerechnet wurde, später jedoch in Konflikt mit dem Fraktionsvorsitzenden Tarek Mohammed geriet. Dies führte 2024 zu seinem Ausschluss aus der Fraktion, woraufhin er eine eigene dreiköpfige Gruppe bildete. Vor der Spaltung hatte er unter anderem die Positionen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des Vorsitzenden im Rechtsausschuss und des stellvertretenden Vorsitzenden im Petitionsausschuss inne.
In dem Antrag wird argumentiert, dass Beuckers Beteiligung am Mitgliedschaftsverfahren gegen Schramm sowie seine politischen Verknüpfungen – darunter die Beziehung zum AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler – ein unvermeidbares Risiko der Voreingenommenheit bergen. Schramm selbst heizt die Vorwürfe parteiischen Verhaltens durch seinen Militärdienst in der Ukraine weiter an.
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Nun muss der Parteiausschuss prüfen, ob Beucker im Verfahren bleiben kann. Sollte der Antrag erfolgreich sein, würde ein neuer Richter die Verhandlungen übernehmen. Schramms politische Zukunft in der AfD und sein Stadtratsmandat könnten vom Ausgang des Verfahrens abhängen.
