870 Millionen Euro: Leverkusener Rheinbrücke wird zum Milliardengrab für NRW-Steuerzahler
Ida Müller
870 Millionen Euro: Leverkusener Rheinbrücke wird zum Milliardengrab für NRW-Steuerzahler
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Mittelpunkt steht der gescheiterte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr, der die Steuerzahler nun bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungen und Zinsen kosten könnte. Abgeordnete üben scharfe Kritik, nachdem der Verkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen hat, statt sich mit lokalen Fragen auseinanderzusetzen.
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Die Probleme begannen im April 2020, als die Landesbehörde Straßen.NRW den Vertrag mit Porr kündigte. Das Unternehmen war mit dem Neubau der Brücke beauftragt worden, doch Mängel an Stahlbauteilen aus chinesischer Produktion zwangen zum Baustopp. Damals beliefen sich die geschätzten Projektkosten auf rund 42 Millionen Euro.
Seither liefern sich Porr und Straßen.NRW einen zähen juristischen Machtkampf um die Vertragsauflösung. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte, ein Urteil zugunsten von Porr könnte die Steuerzahler mit einer "unvorstellbaren Summe" von 870 Millionen Euro belasten – inklusive Entschädigung und angefallener Zinsen.
Das Thema dominierte die aktuelle Landtagssitzung und stand gleich dreimal auf der Tagesordnung. Oppositionsparteien, frustriert über die 24 Verweise des Verkehrsministers auf die Bundesaufsicht, erzwangen eine Dringlichkeitsdebatte. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche wies darauf hin, dass die potenziellen 870 Millionen Euro sogar die Kosten der gescheiterten deutschen Pkw-Maut übersteigen würden.
Die Lage wird zusätzlich durch einen Zuständigkeitswechsel Anfang 2021 verkompliziert: Die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH übernahm seither Planung und Bau aller Autobahnen und ihrer Brücken – einschließlich der Leverkusener Rheinbrücke. Dieser Wechsel lässt Landesbeamte und Abgeordnete nun darüber streiten, wer letztlich für die explodierenden Kosten verantwortlich ist.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW zieht sich weiter hin, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Sollten die Gerichte dem Bauunternehmen Recht geben, droht Nordrhein-Westfalen eine immense finanzielle Belastung. Unterdessen bleibt der Landtag gespalten, wie die Krise zu bewältigen ist und wer die Verantwortung tragen muss.
