136 falsche Stimmzettel bei Kommunalwahl – doch das Ergebnis bleibt gültig
Philipp Krüger
136 falsche Stimmzettel bei Kommunalwahl – doch das Ergebnis bleibt gültig
Bei der jüngsten Kommunalwahl wurden insgesamt 136 falsche Stimmzettel ausgegeben. Der Fehler betraf mehrere Wahllokale in vier Wahlkreisen. Die Behörden bestätigten den Vorfall, versicherten jedoch, dass sich dieser nicht auf die endgültige Sitzverteilung bei Direktmandaten oder Reservelisten auswirkte.
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Aufgefallen war das Problem, als Wähler Stimmzettel aus dem falschen Wahlkreis erhielten. Im Wahllokal 4401 des Wahlkreises 36 wurden 39 falsche Stimmzettel verteilt, im Wahllokal 1905 des Wahlkreises 21 waren es 72. Im Wahlkreis 33 gab das Wahllokal 3409 22 fehlerhafte Stimmzettel aus, im Wahlkreis 35 waren es im Wahllokal 4606 drei.
Die falschen Stimmzettel konnten am Wahlabend nicht ausgezählt werden. Die 136 für ungültig erklärten Stimmen wurden jedoch später überprüft und in das vorläufige Ergebnis einbezogen. Trotz des Fehlers bestätigten die Behörden, dass dieser nicht schwerwiegend genug war, um die Verteilung der Direktmandate oder der Sitze auf den Reservelisten zu beeinflussen.
Der Wahlausschuss der Kommune wird am Montag, dem 22. September, zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die fehlerhaften Stimmzettel waren ursprünglich für die Stadtratswahl eines benachbarten Wahlkreises bestimmt gewesen.
Die Nachzählung der ungültigen Stimmen änderte nichts am Wahlergebnis. In der anstehenden Sitzung des Ausschusses soll entschieden werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Behörden haben bereits ausgeschlossen, dass sich der Fehler auf die endgültige Sitzverteilung auswirkt.
